AGB

Abonnement AGB

1. Allgemeines

  1. FarmBörse GmbH, Moosfeldstraße 22, 84030 Ergolding, vertreten durch den Geschäftsführer Heinrich Aumer – nachfolgend FarmBörse genannt – betreibt einen Online-Service, der genutzt werden kann, um im Abonnement die aktuelle Börsenpreise von Agrarprodukten verschiedener Handelsbörsen zu erhalten.

  2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertragsinhalt im Hinblick auf das Bereitstellen von Preisinformationen im Abonnement im Verhältnis zwischen Abonnent und der FarmBörse.

  3. Der Abonnent erkennt diese AGB durch die Inanspruchnahme des Abonnement-Service in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Entgegenstehende AGB eines Abonnenten finden keine Anwendung.

2. Leistungsinhalt

  1. FarmBörse stellt einen Online-Informationsservice zur Verfügung, durch den der Abonnent regelmäßig über die börsengestützten Preise von Agrarprodukten und Erzeugnisse entgeltlich informiert wird. Dies geschieht dadurch, dass FarmBörse die Börsenkurse von Agrarprodukten verschiedener Agrarproduktbörsen mit einer Zeitverzögerung von maximal End-of-Day zur Ansicht für diesen bereitstellt.

  2. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Zeitweilige Einschränkungen der Leistung, soweit dies von FarmBörse nicht zu vertreten ist, bleibt vorbehalten.

3. Account und Registrierung; Nutzungsvertrag

  1. Für die Inanspruchnahme dieses Services ist es erforderlich, einen Account zu eröffnen und sich zu registrieren. Es kommt ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Registrierenden (im folgenden Abonnent genannt) und der FarmBörse über die Nutzung der Informationsdienste der FarmBörse zustande (Nutzungsvertrag).

  2. Ein Account darf nur durch und für juristische oder voll geschäftsfähige, natürliche Personen eröffnet werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  3. Zur Registrierung ist es erforderlich, den vollständigen Namen oder die vollständige Firmierung des Nutzers samt Rechtsform und vertretungsberechtigter Person, dessen Anschrift, Telefonnummer und die gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Ferner sind ein individuelles Passwort und die Angabe, dass der Nutzer gewerblich  tätig wird, notwendig. Die e-Mail Adresse und das Passwort entsprechen den Zugangsdaten zum persönlichen Account.

  4. Der Abonnent ist verpflichtet, korrekte und vollständige Daten anzugeben. Ferner ist er verpflichtet, eine Änderung seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.

  5. Der Account ist nicht übertragbar und darf nur durch den registrierten Abonnent genutzt werden. Der Abonnent hat das Passwort geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass nichtberechtigte Personen darauf keinen Zugriff haben.

  6. Bzgl. der zur Registrierung angegebenen Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

4. Nutzungsvertrag, Preis

  1. Der Abonnent hat mit Eröffnung des Accounts und seiner Registrierung das Recht, den FarmBörse Informationsservice in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht durch die Anzeige der jeweils aktuellen Börsenkurse verschiedener Agrarproduktbörsen mit einer Zeitverzögerung von maximal End-of-Day. Die Annahme dieses Angebotes durch FarmBörse erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung via email mit Aktivierungslink.

  2. Die möglichen Laufzeiten des Abonnements betragen 3, 6 oder 12 Monate. Das Abonnement endet automatisch nach dieser Laufzeit. Spätestens 4 Wochen vor dem Ende der Laufzeit weist FarmBörse auf den Ablauf der Laufzeit in Textform hin. Der Abonnent kann die Laufzeit um eine weitere Laufzeitvariante verlängern. Die Laufzeit beginnt mit Aktivierung des Kontos.

  3. Für die Inanspruchnahme des Informationsdienstes, ist ein Preis von EUR 39,00 netto für eine Laufzeit von 3 Monaten, 60,00 EUR netto für eine Laufzeit von 6 Monaten und 108,00 EUR netto für eine Laufzeit von 12 Monaten, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % zu bezahlen.

  4. Die Leistungen seitens der FarmBörse werden nur für den Abonnent erbracht. Dieser ist nicht berechtigt, die von FarmBörse mitgeteilten Preise anderweitig, als für eigene Zwecke, zu benutzen. Insbesondere ist es ihm untersagt, diese Preise anderen, die nicht Abonnent von FarmBörse sind, mitzuteilen.

5. Fälligkeit; Zahlung

  1. Zulässige Zahlungsmittel ist die per SEPA-Lastschriftmandat oder die Zahlung auf Rechnung mit einer zusätzlichen Rechnungsgebühr von 2,50 EUR. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch (ohne digitale Signatur) an die von ihm zuletzt bekannt gegebene email-Adresse. Der Abonnement ist verpflichtet, seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten.

  2. Das Entgelt ist mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlt der Abonnent nicht binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung, ist FarmBörse berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung zu sperren. Zur Zahlung der Rechnung bleibt der Abonnement dennoch verpflichtet. Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszins sind ab dem 31 Tag nach Zugang der Rechnung geschuldet.

  3. Farmbörse bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Abonnenten angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der Farmbörse-Plattform mitgeteilt. Der Abonnent kann während des Registrierungsprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Abonnenten gewählten Zahlungsmethode durch Farmbörse steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Abonnenten. Farmbörse ist berechtigt die Bonität des Abonnenten zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Sollte der Abonnent die Bonitätsprüfung ablehnen oder die Bonität nicht ausreichend sein, werden dem Abonnenten im Falle als Auftreten als Käufer  nur Positionen angezeigt bei denen der Verkäufer keine Einschränkung hinsichtlich Bonität angegeben hat. Farmbörse behält sich das Recht vor bei keinem genügendem Ergebnis der Bonitätsprüfung den Account des Abonnenten zu deaktivieren. FarmBörse wird den Abonnenten unverzüglich hierüber unterrichten.

    Bezüglich der über Sie gespeicherten Daten bei der oben genannten Auskunftei, erhalten Sie die entsprechenden Auskünfte direkt von der jeweiligen Auskunftei, die Sie wie folgt erreichen: SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

6. Kündigung

  1. Eine ordentliche Kündigung während der gebuchten Laufzeit ist ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der Laufzeit nach Abwägung beider Interessen für eine Partei nicht zumutbar ist.

7. Gewährleistung

  1. Im Falle des Anspruchs auf Gewährleistung seitens des Abonnements, ist FarmBörse zuerst die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Diese Pflicht wird von FarmBörse dadurch erfüllt, dass die Laufzeit des in Anspruch genommenen Services entsprechend verlängert wird.

  2. FarmBörse ist in Fällen höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Dies ist insbesondere bei Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstigen technischen Störungen (auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern der FarmBörse eintreten) der Fall, solange diese nicht von FarmBörse zu vertreten sind.

  3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von FarmBörse liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

8. Haftungsbeschränkung

  1. Folgende Bestimmungen gelten ggü. Abonnenten, die Unternehmer sind:
    1. FarmBörse haftet nur für Schäden des Abonnementen,
      • die von FarmBörse, deren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
      • die durch die Verletzung von Kardinalpflichten entstanden sind,
      • die durch die Verletzung einer, von FarmBörse garantierten Pflicht, entstanden sind,
      • oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung seitens der FarmBörse, deren gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, resultieren.

    2. FarmBörse haftet nur bei Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, durch Verletzung einer garantierten Pflicht, durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind, in voller Höhe. Im Übrigen ist die Haftungshöhe auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit FarmBörse nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden haftet, beträgt die Haftungshöchstgrenze EUR 5.000,00, bei reinen Vermögensschäden EUR 2.500,00.

    3. Muss FarmBörse für den Verlust von Daten haften, dann nur unter der Voraussetzung, dass der Abonnement mindestens einmal täglich eine Datensicherung durchführt.

    4. Im Falle eines Verzugs durch FarmBörse ist die Schadenersatzpflicht auf 5 % des Auftragswerts begrenzt.

    5. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.

    6. Jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch die Inkompatibilität der auf dem System vorhandenen Komponenten verursacht werden und für Systemstörungen.

  2. Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

  3. Kardinalpflicht der FarmBörse ist das Zurverfügungstellen von Börsenkursen verschiedener Agrarprodukte bei verschiedenen Agrarproduktbörsen mit einer Zeitverzögerung je nach Börse von ca. 15 Minuten bis End-of-Day. Eine Einschränkung der Verfügbarkeit (Möglichkeit des Zugriffs auf die aktuellen Börsenpreise) kann aufgrund technischer Gegebenheiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. FarmBörse geht aber davon aus, dass eine Verfügbarkeit von mind. 99 % über einen Zeitraum von einem Kalenderjahr geleistet wird.

  4. Für die inhaltliche Richtigkeit der angezeigten Preise durch die Börsen haftet FarmBörse nicht.

  5. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der FarmBörse.

9. Änderung der AGB

Diese AGB können von FarmBörse jederzeit, auch ohne Gründe offen zu legen, geändert werden. Der Abonnent wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen AGB darüber informiert und muss diesen zustimmen. Ist er nicht mit der Änderung einverstanden, kann er ab Inkrafttreten keine neuen Informationsdienst mehr abonnieren. Bestehende Informationen liegen bis zum Ablauf der Laufzeit (ohne Verlängerung) die alten AGB zugrunde.

10. Schlussbestimmungen

  1. Leistungsort bzgl. der vertraglichen Verpflichtungen der FarmBörse ist 84030 Ergolding.

  2. Sämtliche Rechtsverhältnisse unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, CISG.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen mit der FarmBörse ist Landshut, soweit der Abonnent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Abonnenten im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen Gerichtsstand in Deutschland oder im EU- Raum hat.

 

Verkäufer AGB

1. Allgemeines

  1. FarmBörse GmbH, Moosfeldstraße 22, 84030 Ergolding, vertreten durch den Geschäftsführer Heinrich Aumer – nachfolgend FarmBörse genannt – betreibt eine Internethandelsplattform, die von Unternehmern genutzt werden kann, um Agrarprodukte zum Verkauf einzustellen und anzubieten – nachfolgend Verkäufer genannt – oder eingestellte Agrarprodukte zu suchen – nachfolgend Käufer genannt – FarmBörse stellt dafür die Website www.farmboerse.com zur Verfügung.

  2. FarmBörse ist weder Vermittler, Verkäufer, Anbieter oder sonstige Partei in den Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer. Sollte ein Kaufvertrag über ein Produkt, dessen Inserat durch FarmBörse bereitgestellt wurde, geschlossen werden, kommt ausschließlich ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande. FarmBörse ist darin nicht involviert. Dies gilt auch für eine vorvertragliche Beziehung im Hinblick auf den Kauf eines auf www.farmboerse.com eingestellten Produkts.

  3. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen den Vertragsinhalt im Hinblick auf das Inserieren von Agrarprodukten regeln und haben im Verhältnis zwischen Verkäufer und der FarmBörse unmittelbare Geltung.

  4. Auf das Rechtsverhältnis zwischen FarmBörse und Käufern finden ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer Anwendung.

  5. Der jeweilige Verkäufer erkennt diese AGB an durch die Nutzung der Datenbank der FarmBörse in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Entgegenstehende AGB eines Verkäufers finden keine Anwendung.

2. Leistungsinhalt

  1. FarmBörse stellt eine Internethandelsplattform zur Verfügung. Verkäufer können diese nutzen, um Agrarprodukte zum Verkauf einzustellen. FarmBörse speichert diese Inserate zeitlich befristet und stellt die technischen Möglichkeiten zur allgemeinen Abrufbarkeit der Inserate im Internet zur Verfügung. Dies geschieht durch das Betreiben der Website „www.farmboerse.com“ und einer darin zur Verfügung gestellten Suchfunktion.

  2. Ein Anspruch auf eine weitergehende Bewerbung der Angebote durch die FarmBörse besteht nicht.

  3. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des Stands der Technik.

  4. FarmBörse ist berechtigt, die Nutzbarkeit der zur Verfügung gestellten Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine zeitweise Einschränkung der Dienste erforderlich machen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Funktionsfähigkeit der Server und Wartungsarbeiten der Fall. Dabei sind seitens der FarmBörse die berechtigten Interessen der Verkäufer und Käufer im Vorfeld zu berücksichtigen; eine zeitlich angemessene, vorherige Unterrichtung ist durchzuführen. Dies gilt nicht für nicht vorhersehbare Systemausfälle. In diesen Fällen verpflichtet sich die FarmBörse allerdings, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Beeinträchtigung einzuleiten.

3. Verkäuferkonto und Registrierung

  1. Für das Anbieten von Agrarprodukten über www.farmboerse.com ist es erforderlich, ein befristetes Abonnement abzuschließen, durch Eröffnung eines Accounts und Registrierung. Auf die Abonnement-AGB wird ausdrücklich hingewiesen. Der Abschluss des Abonnements ist kostenpflichtig. Eine kostenfreie Registrierung ist nicht möglich. Jeder Abonnent kann über sein Abonnement hinaus Waren anbieten (im folgenden Verkäufer genannt).

  2. Ein Verkäuferkonto darf nur durch und für juristische oder voll geschäftsfähige, natürliche Personen eröffnet werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  3. Zur Registrierung ist es erforderlich, den vollständigen Namen oder die vollständige Firmierung des Verkäufers samt Rechtsform und vertretungsberechtigter Person, dessen Anschrift, Telefonnummer, gültige e-Mail Adresse und Bankverbindung, Steuernummer oder UStID-Nummer anzugeben. Ferner sind ein individuelles Passwort und die wahrheitsgemäße Angabe, dass der Verkäufer gewerblich wird, notwendig. Die e-Mail Adresse und das Passwort entsprechen den Zugangsdaten zum persönlichen Verkäuferkonto.

  4. Der Verkäufer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Daten anzugeben. Eine mehrmalige Registrierung des gleichen Verkäufers ist untersagt. Ferner ist der Verkäufer verpflichtet, eine Änderung seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.

  5. Das Verkäuferkonto ist nicht übertragbar und darf nur durch den registrierten Verkäufer genutzt werden. Das Passwort muss geheim gehalten werden.

  6. Bzgl. der zur Registrierung angegebenen Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

4. Einstellen von Angeboten

  1. Der Verkäufer ist nach Abschluss des Abonnements und Registrierung berechtigt, Angebote in die Datenbanken der FarmBörse einzustellen. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten und einzustellenden Inhalte, gibt der Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, über das zeitlich befristete Einstellen von Angeboten in die Datenbank der FarmBörse und das Bereitstellen dieser Inserate in der Datenbank durch FarmBörse (Verkäufervertrag), ab. Die Annahme dieses Angebots durch FarmBörse erfolgt durch Aufnahme der Angebotsinhalte in die Datenbank.

  2. Die Dauer des Verbleibens der Angebote in der Datenbank ist von der jeweiligen Laufzeit abhängig. Unter den vorgegeben Laufzeitvarianten kann der Verkäufer wählen.

  3. Eine Verlängerung der Laufzeit durch den Verkäufer ist nicht möglich, wohl aber die erneute Einstellung des Angebotes.

  4. Eine Bearbeitung des Angebots während der Laufzeit ist nicht möglich.

  5. Das Inserat erlischt, wenn das zugrunde liegende Produkt verkauft wurde.

  6. Der Verkäufer kann das Angebot vor Ablauf der von ihm gewählten Laufzeit löschen. Eine Löschung des Angebots ist ausgeschlossen, wenn die Ware bereits von einem Käufer vorgemerkt wurde. Im Falle der Löschung muss der Verkäufer an FarmBörse eine sog. Stornierungsgebühr (Vertragsstrafe) von 1,00 EUR netto je angebotener Tonne Ware bezahlen. Dem Verkäufer bleibt aber das Recht vorbehalten, der FarmBörse einen geringeren Schaden nachzuweisen.

  7. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote, unmittelbar nach Bereitstellung durch FarmBörse, einmalig auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen.

5. Inhalt der Angebote

  1. Über FarmBörse dürfen nur Agrarprodukte oder - erzeugnisse angeboten werden.

  2. Der Verkäufer muss bzgl. des Produktes wahrheitsgemäße Angaben machen. Diese müssen so detailliert sein, dass kein Irrtum über die Eigenschaft, die Beschaffenheit, die Menge, der Gewichtseinheit, des Preises etc. möglich ist. Ferner müssen die Verfügbarkeit und die Eigentumsverhältnisse des Produkts klar erkennbar sein.

  3. Produktdarstellungen und Fotos dürfen nicht mit Rechten Dritter belastet sein.

  4. Es ist untersagt durch Angebote, für Produkte zu werben, die nicht oder nicht mehr über FarmBörse angeboten werden dürfen. Es ist ebenso verboten, für andere Verkäufer zu werben.

  5. Es ist nicht gestattet, mit einem Angebot mehrere Produkte anzubieten.

  6. Das Angebot darf nicht durch seinen Inhalt, seiner Darstellung oder seinem Zweck gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere darf es nicht Bestimmungen des UrhG, des MarkenG, des TMG (Impressumspflicht) und des UWG, sowie sonstige Rechte verletzen.

  7. Der Verkäufer hat ferner die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten.

6. Preise

  1. Angebote, die von FarmBörse auf deren Datenbank gespeichert und auf www.farmbörse.com zur Verfügung gestellt werden, sind kostenfrei.

  2. Kommt zwischen dem Verkäufer und einem Käufer ein Kaufvertrag über ein auf der Internethandelsplattform der FarmBörse inseriertes Produkt des Verkäufers zustande, hat der Verkäufer eine Provision an FarmBörse zu bezahlen.

  3. Die Höhe der Provision beträgt 0,50 EUR netto je Tonne des verkauften Produktes, zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 %.

7. Fälligkeit; Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers mittels Rechnung oder mittels Lastschrift mit einer zusätzlichen Gebühr von 2,50 EUR. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch (ohne digitale Signatur) an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse.

  2. Das Provisionsentgelt ist sofort, also mit Abschluss des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, fällig.

  3. Der Verkäufer erfüllt seine Zahlungspflicht erst mit Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Farmbörse.

8. Löschung oder Sperrung von Angeboten, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Verkäufer durch sein Inserat gesetzliche Vorschriften, Vorschriften dieser AGB oder sonstige Pflichten gegenüber FarmBörse verletzt, kann FarmBörse nach ihrer Wahl, unter Abwägung beiderseitiger Interessen, folgende Maßnahmen ergreifen:
    • Verwarnung von Verkäufern
    • Verzögerung der Veröffentlichung bzw. des Bereitstellens von Inseraten auf farmboerse.com
    • Beschränkung der Nutzung des Dienstes der FarmBörse
    • Vorläufige oder endgültige Sperrung von Verkäufern
    • Kündigung des Nutzungsvertrages

  2. FarmBörse kann auch nach vorherigem Verlangen nach unverzüglicher Abhilfe durch den Verkäufer, einzelne Inserate löschen, wenn diese die AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Das vorherige Abhilfeverlangen ist entbehrlich, wenn die Intensität des Verstoßes schwerwiegend ist, die Abhilfe durch den Verkäufer nicht oder nicht unverzüglich zu erwarten ist oder Maßnahmen nach Nr. 8.1. der AGB nicht zum Erfolg geführt haben.

  3. Eine sofortige Löschung von, durch Verkäufer an FarmBörse übermittelten, Daten, ohne vorheriger Benachrichtigung, kann ferner dann erfolgen, wenn mit der Datenübermittlung auch Viren oder schädliche Software mit übertragen wurde.

  4. Farmbörse kann einen Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Verkäufer wiederholt ihm obliegende Pflichten verletzt oder eine besonders schwere Pflichtverletzung begeht, die bei Abwägung beiderseitiger Interessen die Kündigung des Nutzungsvertrages rechtfertigt. Die Kündigungserklärung ist in Textform abzugeben. In diesem Fall werden auch noch eingestellte Inserate gelöscht, ohne dass der Verkäufer von der Zahlung der Grundgebühr gem. Nr. 6.2. dieser AGB befreit wird.

  5. Eine endgültige Sperrung nach Kündigung des Nutzungsvertrages eines Verkäufers kann durch FarmBörse erfolgen, wenn wiederholt schwerwiegende Verstöße im Sinne der Nrn. 8.1. und 8.2. begangen wurden. Nach endgültiger Sperrung ist ein Verkäufer nicht mehr berechtigt, die Dienste der FarmBörse zu nutzen oder sich neu zu registrieren.

  6. Der Nutzungsvertrag kann durch einen Verkäufer jederzeit gekündigt werden, indem er sein Verkäuferkonto löscht. In diesem Fall werden auch alle noch geschalteten Inserate gelöscht, ohne dass der Verkäufer von der Pflicht zur Zahlung der Grundgebühr i.S.d. Nr. 6.2. dieser AGB befreit wird.

9. Verantwortlichkeit für die Angebotsinhalte; Freistellung

  1. Der Verkäufer ist für den Inhalt der Inserate ausschließlich selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der in Nrn. 5.3. – 5.8. dieser AGB. Farmbörse ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Inserate zu überprüfen. Daher wird von FarmBörse weder für den Inhalt der Inserate, noch für die Art und Weise der Anbietung eine Gewähr oder Haftung übernommen.

  2. Der Verkäufer stellt FarmBörse auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inserates des Verkäufers gegenüber FarmBörse geltend gemacht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall, auch sämtliche Kosten, einschließlich aller gerichtlichen und anwaltlichen Kosten sämtlicher Instanzen, die der FarmBörse durch die notwendige Rechtsverteidigung entstehen, zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  3. Der Verkäufer ist verantwortlich, dass mit den, von ihm übermittelten Daten, keine Viren oder andere Schadsoftware mit übertragen werden. Für Schäden  die der FarmBörse durch die Übertragung solcher Schadsoftware entstehen, haftet der Verkäufer, wenn er die Übertragung der Schadsoftware zu vertreten hat.

10. Gewährleistung

  1. Im Falle des Anspruchs auf Gewährleistung seitens des Verkäufers, ist FarmBörse zuerst die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Diese Pflicht wird von FarmBörse dadurch erfüllt, dass die Laufzeit des betreffenden Inserats entsprechend verlängert oder dieses entsprechend für eine bestimmte Laufzeit neu eingestellt wird.

  2. FarmBörse ist in Fällen höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Dies ist insbesondere bei Ausfall von
    Telekommunikationsnetzen, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstigen technischen Störungen der Fall, solange diese nicht von FarmBörse zu vertreten sind.

11. Haftungsbeschränkung

  1. Folgende Bestimmungen gelten ggü. Verkäufern, die Unternehmer sind:
    1. FarmBörse haftet nur für Schäden des Verkäufers,
    2. FarmBörse haftet nur bei Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, durch Verletzung einer garantierten Pflicht, durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind, in voller Höhe. Im Übrigen ist die Haftungshöhe auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle eines Verzugs durch FarmBörse ist die Schadenersatzpflicht auf 5 % des Auftragswerts begrenzt.
    3. Soweit FarmBörse nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden haftet, wie in Nr. 11.1.2. aufgeführt, beträgt die Haftungshöchstgrenze EUR 5.000,00, bei reinen Vermögensschäden EUR 2.500,00.
    4. Soweit FarmBörse nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden haftet, wie in Nr. 11.1.2. aufgeführt, wird die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
    5. Jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  2. Kardinalpflicht der Farmbörse ist die Bereitstellung der vom Verkäufer geschalteten Angebote. Eine Einschränkung der Verfügbarkeit (Möglichkeit des Zugriffs auf die aktuellen Börsenpreise) kann aufgrund technischer Gegebenheiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. FarmBörse geht aber davon aus, dass eine Verfügbarkeit von mind. 99 % über einen Zeitraum von einem Kalenderjahr geleistet wird.

  3. FarmBörse haftet für Datenverluste nur in dem Umfang, der auch dann aufgetreten wäre, wenn der Verkäufer die bei ihm vorhandenen Daten in der jeweils aktuellsten Variante in digitaler Form gesichert hätte. Dies gilt nicht, wenn der Datenverlust aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit resultierte.

  4. Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

  5. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der FarmBörse.

12. Rechte

Die Rechte an den Inhalten der Datenbank und der Website, sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte stehen ausschließlich der FarmBörse zu. Dies gilt nicht für Rechte des Verkäufers bzgl. der von ihm eingestellten Inhalte.

13. Änderung der AGB

Diese AGB können von FarmBörse jederzeit, auch ohne Gründe offen zu legen, geändert werden. Der Verkäufer wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen AGB darüber informiert und muss diesen zustimmen. Ist er nicht mit der Änderung einverstanden, kann er ab Inkrafttreten keine Inserate mehr einstellen. Bestehenden Inseraten liegen bis zum Ablauf der Laufzeit (ohne Verlängerung) die alten AGB zugrunde.

14.Schlussbestimmungen

  1. Leistungsort bzgl. der vertraglichen Verpflichtungen der FarmBörse ist 84030 Ergolding.

  2. Sämtliche Rechtsverhältnisse unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, CISG.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen mit der FarmBörse ist Landshut, soweit der Verkäufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verkäufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen Gerichtsstand in Deutschland oder im EU- Raum hat.

 

Käufer AGB

1. Allgemeines

  1. Die FarmBörse GmbH, Moosfeldstraße 22, 84030 Ergolding, vertreten durch den Geschäftsführer Heinrich Aumer – nachfolgend FarmBörse genannt –betreibt eine Internethandelsplattform, die von Unternehmern genutzt werden kann, um Agrarprodukte zum Verkauf einzustellen und anzubieten – nachfolgend Verkäufer genannt – oder eingestellte Agrarprodukte zu suchen – nachfolgend Käufer genannt –. FarmBörse stellt dafür die Website www.farmboerse.com zur Verfügung.

  2. FarmBörse ist weder Vermittler, Verkäufer, Verkäufer oder sonstige Partei in den Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer. Sollte ein Kaufvertrag über ein Produkt, das auf der Plattform www.farmboerse.com angeboten wurde, geschlossen werden, kommt ausschließlich ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande. FarmBörse ist darin nicht involviert. Dies gilt auch für eine vorvertragliche Beziehung im Hinblick auf den Kauf eines auf www.farmboerse.com eingestellten Produkts.

  3. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und der FarmBörse.

  4. Auf das Rechtsverhältnis zwischen FarmBörse und Verkäufern finden ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer Anwendung, auf die verwiesen wird (Verkäufer – AGB).

  5. Der jeweilige Käufer erkennt diese AGB durch die Nutzung der Plattform der FarmBörse in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Entgegenstehende AGB eines Käufers finden keine Anwendung.

2. Leistungsinhalt

  1. Verkäufer können die Internethandelsplattform der FarmBörse nutzen, um Agrarprodukte zum Verkauf anzubieten. FarmBörse speichert diese Angebote zeitlich befristet und stellt die technischen Voraussetzungen zur allgemeinen Abrufbarkeit des Angebots im Internet zur Verfügung. Dies geschieht durch das Betreiben der Website „www.farmboerse.com“ und einer darin zur Verfügung gestellten Suchfunktion.

  2. Käufer können mittels der durch FarmBörse zur Verfügung gestellten Website, dortige, zum Verkauf angebotene Agrarprodukte oder Erzeugnisse ausfindig machen und das angebotene Agrarprodukt in der angebotenen Menge kaufen.

  3. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Zeitweilige Einschränkungen der Leistung, soweit dies von FarmBörse nicht zu vertreten ist, bleibt vorbehalten.

3. Käuferkonto und Registrierung

  1. Um Angebote von einem Verkäufer einsehen zu können, ist es erforderlich, ein befristetes Abonnement abzuschließen, durch Eröffnung eines Accounts und Registrierung. Auf die Abonnement-AGB wird ausdrücklich hingewiesen.

  2. Der Abschluss des Abonnements ist kostenpflichtig. Eine kostenfreie Registrierung ist nicht möglich.

  3. Ein Käuferkonto darf nur durch und für juristische oder voll geschäftsfähige, natürliche Personen eröffnet werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  4. Zur Registrierung ist es erforderlich, den vollständigen Namen oder die vollständige Firmierung des Käufers samt Rechtsform und vertretungsberechtigter Person, dessen Anschrift, Telefonnummer, gültige e-Mail Adresse und Bankverbindung, Steuernummer oder UStID-Nummer anzugeben. Ferner sind ein individuelles Passwort und die wahrheitsgemäße Angabe, dass der Käufer gewerblich tätig wird, notwendig. Die e-Mail Adresse und das Passwort entsprechen den Zugangsdaten zum persönlichen Käuferkonto.

  5. Der Käufer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Daten anzugeben. Eine mehrmalige Registrierung des gleichen Käufers ist untersagt. Ferner ist der Käufer verpflichtet, eine Änderung seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.

  6. Das Käuferkonto ist nicht übertragbar und darf nur durch den registrierten Käufer genutzt werden. Das Passwort muss geheim gehalten werden.

  7. Bzgl. der zur Registrierung angegebenen Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

4. Inhalt des Angebots

  1. Der Inhalt des Angebots wird alleine durch den jeweiligen Verkäufer bestimmt.

  2. Dieser ist für den Inhalt verantwortlich und wurde durch FarmBörse auch diesbezüglich, sowie in Bezug auf die Einhaltung geltenden Rechts, ausführlich belehrt. Farmbörse ist nicht zur Überprüfung der Inserate verpflichtet.

5. Preise

  1. Kommt zwischen einem Verkäufer und einem Käufer ein Kaufvertrag über ein auf der Internethandelsplattform der FarmBörse angebotenem Produkt eines Verkäufers zustande, hat der Käufer eine Provision an FarmBörse zu bezahlen. Ein Kaufvertrag gilt als geschlossen, sobald der Käufer die vorgemerkte Ware mit dem 2. Button „Ja, Jetzt kostenpflichtig kaufen“ erwirbt. Auf die tatsächliche Bezahlung der Ware kommt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs nicht an.

  2. Die Höhe der Provision beträgt EUR 0,50 netto je Tonne des verkauften Produktes, zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 %.

6. Fälligkeit; Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers mittels Rechnung oder mittels Lastschrift mit einer zusätzlichen Gebühr von 2,50 EUR. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch (ohne digitale Signatur) an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse.

  2. Das Provisionsentgelt ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, fällig.

  3. Der Käufer erfüllt seine Zahlungspflicht erst mit Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der FarmBörse. Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn eine Gutschrift nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abschluss des Kaufvertrages auf einem Konto der FarmBörse erfolgt.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die Rechte an den Inhalten der Datenbank und der Website, sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte stehen ausschließlich der FarmBörse zu. Dies gilt nicht für Rechte des Verkäufers bzgl. der von ihm eingestellten Inhalte.

  2. Die Vervielfältigung oder Abänderung von Inhalten der FarmBörse, deren Verbreitung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung zum Aufbau fremder Datenbanken ist nicht gestattet.

  3. Der Käufer ist nicht befugt, Inhalte der Datenbank der FarmBörse auf eine andere Art und Weise, als der, durch FarmBörse zur Verfügung gestellten Suchfunktion, aufzurufen oder ausfindig zu machen.

8. Haftung

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die zur Verfügung gestellten Angebote jederzeit abrufbar sind. Ferner haftet FarmBörse nicht bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit, Brauchbarkeit oder Aktualität der Inserate. Dies ist im Zweifel mit dem jeweiligen Verkäufer zu klären.

  2. FarmBörse haftet im Übrigen nur für Schäden des Käufer, 
    • die von FarmBörse, deren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
    • die durch die Verletzung einer Kardinalpflichten dieses Vertrages (Bereitstellung der vom Verkäufer geschalteten Angebote) entstanden sind, (Eine Einschränkung der Verfügbarkeit (Möglichkeit des Zugriffs auf die aktuellen Börsenpreise) kann aufgrund technischer Gegebenheiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. FarmBörse geht aber davon aus, dass eine Verfügbarkeit von mind. 99 % über einen Zeitraum von einem Kalenderjahr geleistet wird.)
    • die durch die Verletzung einer, von FarmBörse garantierten Pflicht, entstanden sind,
    • oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung seitens der FarmBörse, deren gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, resultieren.
  3. FarmBörse haftet nur bei Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, durch Verletzung einer garantierten Pflicht, durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind, in voller Höhe. Im Übrigen ist die Haftungshöhe auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungshöchstgrenze beträgt EUR 5.000,00, bei reinen Vermögensschäden EUR 2.500,00.

  4. Muss FarmBörse für den Verlust von Daten haften, dann nur unter der Voraussetzung, dass der Käufer mindestens einmal täglich eine Datensicherung durchführt.

  5. Im Falle eines Verzugs durch FarmBörse ist die Schadenersatzpflicht auf 5 % des Auftragswerts begrenzt.

  6. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.

  7. Jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  8. Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.Die vorstehenden Vorschriften gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der FarmBörse.

9. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

10. Änderung der AGB

Diese AGB können von FarmBörse jederzeit, auch ohne Gründe offen zu legen, geändert werden. Der registrierte Käufer wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen AGB darüber informiert und muss diesen zustimmen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Rechtsverhältnisse unterliegen dem deutschen Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, CISG.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen mit der FarmBörse ist Landshut, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen Gerichtsstand in Deutschland oder im EU- Raum hat.